Raumordnung, Verkehr und Energie

Die ÖDP kämpft konsequent gegen Fluglärm und fordert z.B. ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Sie ist außerdem gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens (Terminal 3) und für die Reduzierung der dortigen Flugbewegung auf maximal 380.000 pro Jahr. Auch der Lärmschutz im Mittelrheintal liegt der ÖDP am Herzen. Darüber hinaus positioniert sich die ÖDP gegen unnütze Großprojekte, die aus Steuermitteln finanziert werden, wie z.B. den Hochmoselübergang oder den Nürburgring.

ÖDP-Ziele für Raumordnung, Verkehr und Energie

  • Flughäfen und konsequenter Lärmschutz

    Durchsetzung eines konsequenten Nachtflugverbots für alle Flughäfen (22-06 Uhr). Einsatz von lärmreduzierten Flugzeugen. Kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens, kein Terminal 3. Einrichtung...

  • Lärmschutz und Infrastruktur im Mittelrheintal

    Einsatz für Maßnahmen des Lärmschutzes an der Eisenbahn im Mittelrheintal (z.B. keine alten Güterwagen, Einbau von sog. "Flüster-Bremsen"), Verringerung des Verkehrsaufkommens. Prüfung...

  • Siedlungspolitik

    Durch die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren werden immer weniger Menschen in Rheinland-Pfalz leben. Daher müssen der Reaktivierung der Ortskerne und der Sanierung älterer Gebäude...

  • Inklusion im Städtebau

    Pflicht zur langfristig gedachten Planung aller städtebaulichen Maßnahmen im Hinblick auf die alternde Bevölkerung. Nach dem Teilhabebericht 2015 des Bundesarbeitsministeriums haben 30 % der...

  • Mobilfunk und Internet

    Die Landesbauordnung muss in Zukunft die Genehmigungspflicht für alle Mobilfunkanlagen vorschreiben. Es sollen Kriterien für Mobilfunkstandorte entwickelt werden, die einen gesundheitsverträglicheren...

  • Stadt- und Gemeindeentwicklung

    Die ÖDP befürwortet die Innenentwicklung der Städte und möchte das Wachstum nach außen in die freie Landschaft begrenzen. Bei der Innenentwicklung müssen in erster Linie Brach- und Konversionsflächen...

  • Nürburgring

    Keine öffentliche Förderung des Nürburgrings. Die ÖDP fordert die Betreiber des Nürburgrings auf, die eigenen und die staatlichen Umweltvorschriften konsequent umzusetzen.

  • ÖPNV in der Fläche

    Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land muss auch in der Fläche für die gesamte Bevöl-kerung zu einer interessanten Alternative zum motorisierten Individualverkehr werden. Unter...

  • Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken

    Prüfung von weiteren Optionen zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken für den Güter- und Personenverkehr. Weitere Elektrifizierung der weiteren Bahnstrecken aus ökologischen Gründen, z.B. im...

  • Fahrradverkehr

    Fahrradgerechte Planung der Innenstädte als Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln. Aufnahme einer verpflichtenden Fahrräder-Stellplatzpflicht in die Landesbauordnung für Geschäfts- und...

  • Straßenerhalt vor Straßenneubau

    Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Eine Optimierung des Straßennetzes ist der reinen Vergrößerung des Straßennetzes vorzuziehen. Durch Straßenneubau funktionslos gewordene Straßen müssen...

  • Baustopp B 50 neu und Hochmoselübergang

    Die Bauarbeiten am B50 -neu- Hochmoselübergang müssen sofort eingestellt und die freiwerdenden Gelder für den Unterhalt des vorhandenen Straßennetzes sowie den Ausbau des Schienennetzes ver-wendet...

  • Neubau A 1 in der Eifel

    Der Eifel droht eine gewaltige Naturzerstörung durch den geplanten Neubau der A1 (FFH- und Vogelschutzgebiete). Der sogenannte Lückenschluss in Höhe von rd. 400 Millionen Euro hätte einen...

  • Ausbau B 10

    Kein vierspuriger Ausbau der B 10 zwischen Landau und Hinterweidenthal.

  • Rücklagen für Straßensanierungen

    Bildung von streckenbezogenen Rücklagen für den dauerhaften Unterhalt der Bundesautobahnen, Bundes- und Landesstraßen beim Landesbetrieb Mobilität, um die Folgekosten wie z. B. Instandhaltungskosten...

  • Car-Sharing

    Die ÖDP wird Angebote zum Car-Sharing auch im ländlichen Bereich fördern und unterstützen.

  • Erneuerbare Energien

    Die Kommunen sowie kommunale und private Energieversorgungsunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, regenerative Energieträger, wie z.B. Solaranlagen, Windenergie, Geothermie (Erdwärme),...

  • Speichertechnologien für Erneuerbare Energien

    Die Landesregierung wird aufgefordert, die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien schnellstmöglich zu fördern. Das Land muss entsprechende Modellvorhaben...

  • Energieeinsparung beim Bau öffentlicher Gebäude

    Beim Bau öffentlicher Gebäude sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung, z.B. der Einsatz sparsamer Blockheizkraftwerke und der Warmwassererzeugung durch Sonnenenergie, zu nutzen. Dies schafft...

  • Förderung von Energiesparen, von Energieeffizienz sowie von regenerativen Energien

    Weiterhin muss auch die Förderung von Energiesparen, von Energieeffizienz sowie von regenerativen Energien vorangetrieben werden. Das Land muss für den Einsatz regenerativer Energien und...

  • Ökostrom in Gebäuden des Landes

    Umstellung der Stromversorgung aller Dienstgebäude von Landesregierung und Landesverwaltung auf Ökostrom.

  • Dienstwagenflotte

    Umstellung der Dienstwagenflotte auf Fahrzeuge mit Hybrid- oder Elektroantrieb, ggf. Verringerung der Flotte zur Einsparung von Kosten und Umstieg der Reisen auf Bahn/ÖPNV/Fahrrad. Die ÖDP fordert,...

  • Atomanlagen im benachbarten Frankreich

    Kein weiterer Betrieb des AKW Cattenom. Kein Endlager für Atommüll in Bure in Frankreich. Die ÖDP fordert dazu Verhandlungen der Landesregierung mit den französischen Behörden.

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